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Die eigene Webseite – darauf sollten KMU rechtlich achten Teil 2

In Teil 2 meiner kleinen Reihe „Die eigene Webseite – darauf sollten KMU rechtlich achten“, geht es nun um den Datenschutz, sowie das Verwenden von Social Plugins  und Cookies und den beliebten Link-Haftungsausschlüssen (Disclaimer).

Datenschutz

Wer eine Webseite oder ein Blog betreibt, braucht auch eine Datenschutzerklärung. Dies ergibt sich aus § 13 TMG.

Darin heißt es:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Da es bei Webseiten und Blogs in der Praxis recht schwierig ist, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs, also des Surfens auf der Seite, zu informieren – es sei denn, Sie nutzen dazu eine sogenannte Vorschaltseite oder ein Pop-Up – ist es üblich, den Datenschutz separat als Menüpunkt aufzuführen.

Dies hat folgenden Vorteil: Anders als beim Impressum, muss die Datenschutzerklärung von jeder Seite bzw. Unterseite aus mit einem Klick erreichbar sein. Der Gesetzgeber scheint dem Datenschutz eine größere Bedeutung beizumessen, denn wie in Teil 1 beschrieben, muss das Impressum mit 2 Klicks erreichbar sein.

Das sollte die Datenschutzerklärung beinhalten:

  • eine Angabe, in welchem Umfang personenbezogene Daten erhoben werden und welchem Zweck sie dienen,
  • welche Cookies eingesetzt werden,
  • welche Dienste Dritter genutzt werden und wie diese die Daten verwenden (z.B. Social Plugins oder auch Tracking-Tools wie Google Analytics)
  • eine Angabe, an wen welche Daten weitergegeben werden,
  • eine Information über ein Auskunfts- und Widerrufsrecht der Nutzer, sowie
  • eine Kontaktangabe, um diese Rechte auch in Anspruch nehmen zu können.

Damit Sie nicht mühsam einen rechtssicheren Datenschutz-Text verfassen müssen, bieten einige Anwälte kostenlos einen Datenschutz-Muster-Generator ein. Mein Tipp ist der Generator von RA Dr. Thomas Schwenke.

Cookies

Ein Cookie (englisch für Plätzchen) ist eine Datei, die Daten über besuchte Webseiten enthält, die der Webbrowser beim Surfen im Internet speichert. Insofern „weiß“ eine Webseite also, welcher Besucher bereits schon einmal auf einer Webseite gewesen ist, bzw. das Surfverhalten eines Nutzers wird so nachvollziehbar, um ihm, wie von Geisterhand, immer passende Werbung (z.B. von Google AdSense oder Google AdWords) anzuzeigen. Da die Rechtslage in Deutschland bezüglich einer „Cookie“-Richtlinie etwas verworren ist, gehen viele Seitenbetreiber mittlerweile auf Nummer sicher und weisen in einem schmalen Balken zu Beginn oder am Ende einer Webseite darauf hin, Cookies zu verwenden. Schuld daran ist Google! Der Suchmaschinen-Riese ist eigentlich nicht als Datenschutzverfechter bekannt, orientiert sich hier aber an einer Empfehlung des Internationalen Branchenverbandes IAB. Tatsächlich benötigen Seiten, die Googles „AdSense“ nutzen, eine solchen Hinweis auf die dazugehörigen Cookies und der Möglichkeit, deren Nutzung zu widersprechen. Auch gibt es eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Cookies, die aber in Deutschland bislang in kein Gesetz umgesetzt wurde. Insofern gibt es auch keine Verpflichtung, explizit Nutzer in die Verwendung von Cookies einwilligen zu lassen. So greift auch hier für die deutsche Rechtsprechung das Telemediengesetz.

Sollten Sie nun ebenfalls sicherheitshalber auf Cookies, wie oben beschrieben, hinweisen wollen, so hat die Sache mit dem erscheinenden Balken zu Beginn der Webseite (im Header) oder an deren Ende (Footer) einen Haken:

Sie dürfen mit diesem Balken nicht die Links zum Impressum oder den Datenschutzbestimmungen überdecken. Sie erinnern sich: Diese müssen leicht erkennbar (wäre es bei der Überdeckung durch den Balken nicht), ständig verfügbar (erst du das Klicken auf „OK“ würde man zu dem Impressum gelangen) und unmittelbar erreichbar (ist es auch nicht, weil man erst den Balken wegklicken muss)  sein. Insofern wären Sie abmahnbar, weil auf Ihrer Seite dann schlichtweg kein Impressum vorhanden ist. Platzieren Sie das Banner also so, dass Impressum und Datenschutzerklärung nicht überdeckt werden. Bedenken Sie hierbei bitte, dass Webseiten auf Tablets und Smartphones anders dargestellt werden, als auf dem PC oder Notebook. Das Impressum und die Datenschutzerklärung müssen von jedem Endgerät aus rechtskonform erreichbar sein.

Social Plugins

Bereits in Ihrer Datenschutzerklärung haben Sie darauf hingewiesen, evtl. Social Plugins von Facebook, Twitter, Google+ o.a. zu verwenden. Diese benötigen immer beim Hinweis auch eine Möglichkeit, aktiv deren Nutzung widersprechen zu können. Die meisten Plugin-Texte enthalten heute deshalb einen Link dafür.

Soweit so gut. Doch darf man auch alle Social-Plugins verwenden, die von den sozialen Netzwerken angeboten werden? Hierzu gibt es ein Urteil des LG Düsseldorf, Urt. v.09.03.2016, Az. 12 O 151/15, dass die Nutzung des Page-Plugins (frühere Like-Box, bei der neben dem „Gefällt mir“-Button die Anzahl der Fans und die Gesichter anderer Facebook-User zu sehen sind) rechtswidrig sei. Sollte man nun keine Plugins mehr verwenden? Um hier einigermaßen auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir Ihnen die Nutzung der sogenannten 2-Klick-Lösung.

Dies hat folgenden Grund: Die deutsche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Nutzer vor seinem Nutzungsverhalten hinreichend aufgeklärt worden ist, was mit seinen Daten passiert. Doch beim Klicken auf den Like-Button oder Plugins anderer Anbieter, werden meist direkt schon anonyme Daten und die IP-Adresse an den betreffenden Netzwerkanbieter gesendet. Dabei spielt es keine Rolle, ob man bspw. bei Facebook registriert ist oder nicht. Hier hat der Nutzer also keine Möglichkeit, der Nutzung seiner Daten im Vorfeld zu widersprechen.  Bei der 2-Klick-Lösung, z.B. mit Shariff, erscheint zunächst nur eine Grafik des Netzwerks gezeigt. Das eigentliche Plugin ist noch deaktiviert und man wird darauf hingewiesen, dass Daten zum betreffenden Netzwerk gesendet werden, sobald mit einem zweiten Klick das Social Plugin aktiviert wird.

Hier hat man also die bewusste Wahl, seine Daten durch die Nutzung des Buttons/Social Plugins zu übermitteln oder nicht. Damit geben Sie zudem Ihren Webseiten-Besuchern ein sicheres Gefühl, deren Daten so gut zu schützen, wie es Ihnen technisch möglich ist. Nehmen Sie das Thema „Datenschutz“ nicht auf die leichte Schulter. Fehlende Informationen zur Datenerhebung können empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Link-Disclaimer (Haftungsausschluss)

Zu guter Letzt noch ein Wort zum Link-Disclaimer. Dieser ist auf vielen Seiten sehr beliebt und bestimmt haben Sie den folgenden, wohl bekanntesten Haftungsausschluss für Links schon einmal im Impressum oder den Datenschutzerklärungen einer Seite schon einmal gelesen:

Disclaimer

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.

Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte der von mir verlinkten Seiten.

Laut deutschem Recht kann man sich nicht pauschal von etwas distanzieren. Auch nicht pauschal von Links. Der letzte Satz ist in diesem Disclaimer daher keine ausdrückliche, sondern eine pauschale Distanzierung und daher völlig unwirksam.

Disclaimer machen nur dann Sinn, wenn von Online-Angeboten oder deren Inhalt Gefahren ausgehen. z.B. auf Blogs oder Webseiten von Heilpraktikern, Ärzten oder auch Finanz-Blogs, wo es bspw. um spekulative Geldanlage-Tipps geht.

Ansonsten genießen Sie ein sogenanntes Haftungsprivileg. D.h. Sie müssen erst auf ein Verstoß von Nutzern erstellten Inhalten hingewiesen werden und davon Kenntnis erlangt haben. Erst dann sind Sie haftbar. Insofern ist es zu empfehlen, auch auf Sätze wie: alle Inhalte wurden von mir sorgfältig überprüft… zu verzichten. Damit sagen Sie nichts anderes, als dass Sie alle Inhalte kennen und berauben sich selbst des Haftungsprivilegs.

Auch findet man häufig das folgende Statement, dass kostenpflichtige Abmahnungen ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen werden. Dieser Hinweis kann, wie der berühmte Schuss, nach hinten los gehen. Damit entbindet man automatisch den Konkurrenten oder Mitbewerber von der (kostengünstigeren) Abmahnung und ebnet diesem direkt den Weg zum (teureren) Gerichtsverfahren.

Wann ist also ein Disclaimer sinnvoll?

  • wenn vom Inhalt, bzw. Angebot der Seite besondere Gefahren ausgehen,

Damit endet der zweite Teil unseres Themas. Ich hoffe, dass alle Informationen für Sie gut verständlich waren. Sollten Sie noch Fragen haben oder Hilfe benötigen, sind wir gerne für Sie da.

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Markus Wollenweber
Markus ist Social Media Manager und Kundenberater bei Schön und Wieder, dem Produzenten von Rückwänden für Küche und Bad als Alternative zur Fliese. Für den gelernten, ehemals selbstständigen, Buchbindermeister war der Einstieg in die Innenraumausstattung keine große Umstellung, da er der Druckbranche treu blieb. Bildmotive und dazugehörige Lizenzen spielen hierbei eine große Rolle, weshalb sich Markus schon zu Studienzeiten sehr für das Thema Social Media & Recht interessierte. Daher ist es naheliegend, dass er über diesen Themenbereich informiert.
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