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Die eigene Webseite – darauf sollten KMU rechtlich achten Teil 1

Die eigene Webseite - darauf sollten KMU rechtlich achten - Teil 1

Das Internet ist heute so normal wie jedes andere Medium auch. Verständlich, dass ein KMU das eigene Unternehmen per Webseite dort präsentieren möchte.

Diverse Anbieter von Webseiten-Systemen machen eine Erstellung auf einfache Weise möglich und eine Präsentation im Internet ist somit schnell und oftmals kostengünstig durchgeführt.

So manche(r) Unternehmer(in) präsentiert dann stolz die mit frischem Inhalt gefüllte Webseite seinen Interessenten, Kunden und… der gesamten Welt!

Doch Vorsicht! Haben Sie bei der Erstellung auch die rechtlichen Aspekte berücksichtigt? Das World Wide Web ist kein rechtsfreier Raum. Somit gibt es auch bestimmte Punkte, die Ihre Webseite enthalten sollte, wenn Sie einen gewerblichen Zweck verfolgen und nicht abgemahnt werden möchten. Eine Abmahnung kann leicht sehr teuer werden. Hier bewegen wir uns schnell im drei- bis vierstelligen Bereich.

Worauf Sie rechtlich bei der Erstellung Ihrer Webseite unbedingt achten sollten, ist:

  • das Impressum
  • die Datenschutzerklärung
  • die Verwendung von Social Plugins und Cookies

Da dieser Themenbereich sehr komplex ist, werden wir ihn auf zwei Artikel aufteilen.

In diesem Artikel geht es ausschließlich um das Impressum.

Folgende Punkte sollten im Impressum enthalten sein:

  • Namensangabe: hier müssen Vor- und Nachname ausgeschrieben angegeben werden. Ein Kürzel, wie bspw. „R.Müller“ ist nicht zulässig.
  • Anschrift/Adresse: bei der Adresse muss es sich um eine vollständige Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort handeln. Eine Postfachangabe ist nicht erlaubt.
  • Rechtsform: bei Unternehmen, juristischen Personen (GmbH, AG, eingetragene Vereine), Personengesellschaften (GbR, oHG) und sonstigen Personenvereinigungen (Vereinen) ist die Rechtsform mit anzugeben. Außerdem sind in diesem Fall auch immer die Vertretungsberechtigen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Gesellschafter bei einer GbR, der/die Inhaber(in) bei einem Einzelunternehmen und der Vorstand bei einem Verein) zu nennen. Dabei ist es ausreichend, dass bspw.bei einem Unternehmen eine Person zu nennen (Geschäftsführer/Prokurist), sofern diese Person das Unternehmen auch alleine vertreten darf.
  • Niederlassung: wird die Online-Präsenz von einer Niederlassung aus betrieben, so ist diese ebenfalls anzugeben.
  • Bei AG’s, KG aA’s und GmbH’s, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, muss zudem ein Liquidationsvermerk ins Impressum aufgenommen werden.
  • Kontaktangaben: Die Kontaktangaben sollen es ermöglichen, einen schnellen Kontakt zum Anbieter herzustellen. Hier sind eine ausgeschriebene E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer erforderlich. Sollte es sich bei der Telefonnummer um eine kostenpflichtige Nummer handeln, die über die normalen Verbindungsgebühren hinaus weitere Kosten verursacht (Vorwahl 0180 etc.) muss angegeben werden, welche Kosten durch den Anruf entstehen. Diese Kosten dürfen aber nicht der Gewinnerzielung dienen und sollten im üblichen Rahmen liegen.
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer: falls vorhanden, ist auch eine Ust-ID-Nummer mit anzugeben. Die normale Steuernummer des Finanzamtes ist hingegen keine Pflichtangabe.
  • Aufsichtsbehörde: unterliegt der Anbieter einer behördlichen Zulassung, so ist auch die Aufsichtsbehörde zu nennen. z.B. bei Gaststätten, Ärzten, Rechtsanwälten, Taxiunternehmen, Inkassobüros usw.
  • Registerangaben: ist der Anbieter in einem Handels-, Vereins-,Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen, so muss auch das Registergericht und die Registernummer mit angegeben werden.
  • Berufsrechtliche Angaben: bei besonders reglementierten Berufen, deren Ausübung rechtlich an einem Diplom oder Bildungsnachweis gebunden ist, sind weitere Angaben zu hinterlegen. Dazu gehören u.a.: Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Psychotherapeuten, Gesundheitshandwerker (Optiker, Orthopädietechniker etc.), sowie Heilberufe wie Masseure und Krankenpfleger. Zu den erweiterten Angaben gehören die gesetzliche Berufsbezeichnung und in welchem Staat diese verliehen wurde, die zuständige Kammer und berufsrechtliche Regelungen und wie diese zugänglich sind. (hierbei empfiehlt es sich, einen Link zur Website der Kammer zu setzen, auf welcher die Regelung zu finden ist.)
  • Berufshaftpflicht: sofern der Anbieter eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, ist auch Name und Adresse des Versicherers, sowie der räumliche Geltungsbereich zu nennen.
  • Inhaltlich verantwortliche Person: bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten muss zusätzlich eine inhaltlich verantwortlliche Person genannt werden, auch dann, wenn diese Person mit dem Anbieter selbst identisch ist. Unter journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten fallen solche Angebote, die regelmäßig neue Informationen bieten und zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beitragen sollen. D.h. Dies betrifft nicht nur Presseportale, sondern auch Blogs oder Facebook-Fanseiten, auf denen wie in einem Blog regelmäßig Artikel veröffentlicht werden. Im Zweifelsfall sollten Sie eine verantwortliche Person mit angeben.

Abschließend haben wir ein Muster eines Impressums einer GmbH für Sie:

Mustermann & Mustermann GmbH
Musterweg 1
01234 Musterstadt

E-Mail: info(at)mustermann.com
Telefon: 089/123456

Registergericht: Amtsgericht Musterhausen
Registernummer: HRB 98765

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Karl Mustermann und Edith Mustermann
Inhaltlich Verantwortlicher: Edith Mustermann, Anschrift s.o.
Ust-ID gemäß §27a UStG: DE 12345678

Da das Impressum unmittelbar (in der Praxis mit 2 Klicks) erreicht werden muss, isr es sinnvoll, es als eigenen Menüpunkt anzuführen. Und zwar am besten auch unter der Bezeichung Impressum . Bitte beachten Sie ferner, dass der Menüpunkt von allen Endgeräten aus jederzeit  leicht erkennbar und ständig verfügbar sein muss. Selbst sogenannte „Baustellenseiten“, sofern bereits ein Inhalt zur Verfügung steht, müssen über ein Impressum verfügen. Dies bedeutet, dass Seiten, die noch keinen Inhalt besitzen, auch kein Impressum benötigen, z.B. dann, wenn die Seite zwar online ist, aber erstmalig mit Inhalt gefüllt wird. Ist jedoch ein erster Inhalt für User sichtbar, (es befinden sich weitere Inhaltsseiten noch im Aufbau), so muss auch ein Impressum vorhanden sein, um einen Kontaktaufnahme mit dem Anbieter sicherstellen zu können.

Diverse Seiten bieten zur Erstellung eines rechtssicheren Impressums sogenannte Generatoren an. Mit diesen erstellen Sie sich leicht und schnell das für Ihre Zwecke benötigte Impressum. z.B. mit dem Generator von RA Niklas Plutte.

Impressum Generator | Rechtssicheres Impressum in 3 min

Übrigens: Sollten Sie Webauftritte auch in den sozialen Netzwerken planen oder bereits erstellt haben, so müssen Sie als KMU auf jeder dieser Präsenzen ein Impressum hinterlegen. Sollten Sie dazu Fragen haben, so helfen wir Ihnen sehr gerne weiter.

In Teil 2 geht es dann um die Datenschutzerklärung und die Verwendung von Social Plugins und Cookies auf Ihrer Webseite.

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Markus Wollenweber
Markus ist Social Media Manager und Kundenberater bei Schön und Wieder, dem Produzenten von Rückwänden für Küche und Bad als Alternative zur Fliese. Für den gelernten, ehemals selbstständigen, Buchbindermeister war der Einstieg in die Innenraumausstattung keine große Umstellung, da er der Druckbranche treu blieb. Bildmotive und dazugehörige Lizenzen spielen hierbei eine große Rolle, weshalb sich Markus schon zu Studienzeiten sehr für das Thema Social Media & Recht interessierte. Daher ist es naheliegend, dass er über diesen Themenbereich informiert.
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